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5. LENIN

Lenin ist der theoretische und praktische Begründer des sowjetischen Systems. Daran ändert auch nichts, daß sich dieses System nach seinem Tode anders entwickelte, als er es erwartet hatte. Lenin ist die geschichtsträchtigste Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts. Ohne Lenin hätte es keine bolschewistische Partei gegeben, keine Oktoberrevolution und keine Sowjetunion. Ohne Lenin wäre die Geschichte des 20. Jahrhunderts wahrscheinlich zu großen Teilen anders verlaufen. Neben den despotischen Traditionen des zaristischen Rußlands ist der Leninismus die zweite entscheidende Ursache für die Entstehung des Stalinismus. Daran ändert auch nichts, daß Lenin das, was sich unter Stalin entwickelte, so bestimmt nicht gewollt hat.
Lenin hatte die sozial-ökonomischen Verhältnisse des zaristischen Rußlands nicht voll durchschaut. Er hielt das zaristische Gesellschaftssystem irrtümlich für einen westeuropäischen Feudalismus. Er sah zwar viele einzelne Besonderheiten, aber nicht die entscheidende Besonderheit.
Lenin hatte nach Bahro keinen allgemeinen theoretischen Begriff von der asiatischen Produktionsweise. [1] Wenn er den Begriff 'asiatisch' benutzt, ist dies bei ihm eine politische, keine ökonomische Kategorie. So schreibt er: "Rußland ist in sehr vielen und sehr wesentlichen Beziehungen zweifellos ein asiatischer Staat, und dabei ein ganz besonders barbarischer, mittelalterlicher, schändlich rückständiger asiatischer Staat." [2] Aber schon in seiner Schrift "Die Entwicklung des Kapitalismus in Rußland" [3] behaup-tet Lenin, der Aufstieg des kapitalistischen Privateigentums habe sich durchgesetzt. [4]
Ein wichtiger Bestandteil des Leninismus ist die Parteitheorie. Bei Marx und Engels ist nirgendwo die Rede von einer führenden Partei beim Sturz des Kapitalismus und beim Aufbau des Sozialismus. Lenin schuf unter den spezifisch russischen Verhältnissen den Parteitypus des demokratischen Zentralismus. (Nach der Oktoberrevolution übertrug er diesen Parteitypus dann auf die ganze Welt.) Unter den zaristischen Verhältnissen war eine legale Klassenorganisation des Proletariats nicht möglich. [5] Lenin forderte für die Partei unter diesen Umständen "strengste Konspiration, strengste Auslese der Mitglieder, Herausbildung der Berufsrevolutionäre." [6] Dies sollte aber nicht dazu führen, daß nun die Berufsrevolutionäre für alle denken, sondern durch eine solche Organisation sollte es ermöglicht werden, immer größere Gruppen am politischen Kampf zu beteiligen.
Lenins Auffassung war, daß die Arbeiterklasse aus sich heraus nur tradeunionistisches Bewußtsein entwickeln kann. [7] Die sozialistischen Ideen müssen von der Partei in die Massen hineingetragen werden. [8] Die Partei muß die aktiven und bewußten Proletarier in sich aufnehmen und dort für den revolutionären Kampf schulen. "Durch die Erziehung der Arbeiterpartei erzieht der Marxismus die Avantgarde des Proletariats, die fähig ist, die Macht zu ergreifen und das ganze Volk zum Sozialismus zu führen, die neue Ordnung zu leiten und zu organisieren, Lehrer, Leiter, Führer aller Werktätigen und Ausgebeuteten zu sein bei der Gestaltung ihres gesellschaftlichen Lebens ohne die Bourgeoisie und gegen die Bourgeoisie." [9] Die Partei sollte das ganze Volk von der zaristischen Selbstherr-schaft befreien. "Gebt uns eine Organisation von Revolutionären und wir werden Rußland aus den Angeln heben." [10]
Dutschke folgert aus dieser Parteitheorie, daß nach Lenin zwar abstrakt-theoretisch die Arbeiterklasse sich selbst befreien sollte, konkret-historisch sollte dies jedoch die Partei in die Hände nehmen. [11] Und Dutschke kritisiert, daß das Verhältnis Partei - Klasse ein borniert-ideologisches gewesen sei, und daß eine Dialektik von Partei und Massentätigkeit als Kontrolle der Klasse über die Partei von Anfang an nicht gegeben war. [12]
Bahro beurteilt das Verhältnis Partei - Klasse ähnlich [13], aber während Dutschke diese Parteitheorie verwirft, ist sie für Bahro die einzig mögliche. Auf die Unterschiede zwischen Bahro und Dutschke werde ich im 6. Kapitel genauer eingehen.
Auf grund der russischen Verhältnisse mußte sich bei Lenin eine andere Einstellung zur Rolle des Staates in der Übergangsperiode ergeben als bei Marx. [14] Die Diktatur des Proletariats sollte nach Marx nur den politisch-militärischen Widerstand der gestürzten Bourgeoisie brechen. Und nach Engels ist die Diktatur des Proletariats schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr. [15]
Lenin verabsolutierte die Auffassung, daß der bürgerliche Staatsapparat zerschlagen werden muß [16], Marx und Engels hatten dies von der konkreten Situation in dem jeweiligen Land abhängig gemacht [17], und Lenin forderte dann den Aufbau eines neuen proletarischen Staatsapparates. Die Werktätigen brauchen den Staat, aber der Staat muß so beschaffen sein, daß er sofort abzusterben beginnt und zwangsläufig absterben muß. [18] Lenin betont aber nicht, daß der proletarische Staat nach Marx und Engels schon kein eigentlicher Staat mehr ist und verwischt so nach Dutschke den wichtigen Unterschied zwischen einem Staat und der Diktatur des Proletariats. [19]
Bahro vertritt den Standpunkt, daß schon in der Schrift "Staat und Revolution" die realsozialistische Gesellschaft wie sie heute existiert, in ihren wesentlichen Grundzügen konzipiert ist. [20] Es wird davon gesprochen, daß eine neue Staatsmaschine geschaffen werden muß, mit deren Hilfe die Revolution regiert und kommandiert. [21] "Bis die höhere Phase des Kommunismus eingetreten sein wird, fordern die Sozialisten die strengste Kontrolle seitens der Gesellschaft und seitens des Staates über das Maß der Arbeit und das Maß der Konsumtion." [22] Solange das Leistungsprinzip noch gilt, wird nach Lenin "nicht nur das bürgerliche Recht [23] eine gewisse Zeit fortbestehen, sondern sogar auch der bürgerliche Staat - ohne Bourgeoisie." [24] Und Lenin spricht von "der Umwandlung aller Bürger in Arbeiter und Angestellte eines großen Syndikats, nämlich des ganzen Staates." [25] Bahro stellt fest, daß dies die Fundamente sind, auf denen die realsozialistische Gesellschaft bis heute beruht. [26]
Nach Lenin sollte dieser neue Staatsapparat aber "eine nach dem Typ der Kommune gebildete Organisation der bewaffneten Arbeiter sein." [27] Gegen Verbürokratisierung des neuen Staates sollten sofort die bewährten Maßnahmen der Pariser Kommune angewandt werden: "1. nicht nur Wählbarkeit, sondern jederzeitige Absetzbarkeit; 2. eine den Arbeiterlohn nicht übersteigende Bezahlung; 3. sofortiger Übergang dazu, daß alle die Funktionen der Kontrolle und Aufsicht verrichten, daß alle eine Zeitlang zu 'Büro-kraten' werden, so daß daher niemand zum Bürokraten werden kann." [28]
Die Kontrolle von unten ist auf grund der Rückständigkeit Rußlands und der Kulturlosigkeit der Massen nie richtig in Gang gekommen. Und auch wenn man die Rückständigkeit ausklammert, mußten die leninschen Vorstellungen des Partei- und Staatsapparats beim Aufbau des Sozialismus zu einer Herrschaftsstruktur führen, in der wirkliche Kontrolle von unten gar nicht mehr möglich ist.
Lenin war in einer Weise Voluntarist, gab dem Willen von einzelnen Menschen einen Stellenwert, wie Marx und Engels das nicht getan haben. Erstes Beispiel dafür ist, daß er in einem rückständigen Land eine sozialistische Revolution machen wollte. Zweites Beispiel, daß er die NÖP einführte, die die kapitalistische Produktionsweise wieder einführen sollte, er aber gleichzeitig einen sozialistischen Überbau erhalten wollte. Wenn Lenin ein Marxist war, dann war er jedenfalls ein sehr eigenwilliger Marxist.
Lenin war ein Dogmatiker, ein Absolutist reinsten Wassers. Er war überzeugt die Wahrheit zu besitzen. Daran gab es überhaupt keinen Zweifel. Offener Meinungsstreit und Pluralismus auf ideologischen Gebiet war für Lenin unvorstellbar. Über die Vertreter anderer Auffassungen innerhalb der Arbeiterbewegung schrieb er: "Leute, die tatsächlich davon überzeugt sind, daß sie die Wissenschaft vorangebracht haben, würden nicht Freiheit für die neuen Auffassungen neben den alten fordern, sondern eine Ersetzung der alten durch die neuen." [29] Für Lenin gab es nur Wissen oder Nichtwissen, Wahrheit oder Lüge. Ein 'Vielleicht', ein 'Eventuell' gab es für ihn nicht. Politisch Andersdenkende waren bestenfalls Dummköpfe, wenn sie nicht gleich Lumpen, Kapitalistenknechte etc. waren. Schon zwanzig Jahre vor der Oktoberrevolution redete und schrieb Lenin über politische Gegner nur in dieser verächtlichen Weise. Nach der Machtergreifung der Bolschewiki wurden politisch Andersdenkende zu Kriminellen erklärt. Im Bürgerkrieg wurden sie massenweise liquidiert. 1921 forderte Lenin im Zusammenhang mit Diskus-sionen über das Strafgesetzbuch der RSFSR auf sozialdemokratische Aktivitäten und Propaganda die Todesstrafe zu verhängen, ersatzweise die Ausweisung ins Ausland. [30]
Lenin war ein linker Machiavelli. In seinen Methoden war er nicht zimperlich. Nach ihm gibt es nur ein einziges Kriterium richtiges und falsches Handeln voneinander zu unterscheiden: Nützt es dem Aufbau des Kommunismus oder schadet es dem Aufbau des Kommunismus? "Für uns ist die Sittlichkeit den Interessen des proletarischen Klassenkampfes untergeordnet." [31] "Sittlich ist, was der Zerstörung der alten Ausbeutergesellschaft ... dient." [32] Diesem Ziel wird alles untergeordnet. Eine ewige Sittlichkeit gibt es nicht.
Wenn es außerhalb des Klassenkampfes kein Kriterium für gut oder böse gibt, dann ist Lüge, Intrige, Verleumdung, Mord und Massenmord eben gerechtfertigt, wenn es dem Aufbau der besseren Welt dient. Der Zweck heiligt die Mittel. Lenin war überzeugt, daß die schlimmen Dinge, die die Bolschewiken im Bürgerkrieg tun mußten (?), durch die leuchtende Zukunft gerechtfertigt sind.
Wenn man über längere Zeit nach dem Motto verfährt 'der Zweck heiligt die Mittel', dann kommt es fast zwangsläufig zu einer Umkehrung von Zweck und Mittel. Die Mittel werden zum Selbstzweck und der einstige Zweck wird zum Mittel der Rechtfertigung. Genauso ist es unter Stalin und seinen Nachfolgern gekommen.
Es gibt auch die Auffassung, daß sich in den Mitteln das Ziel, das man anstrebt, widerspiegeln muß. Das sah Lenin anders.