1.1. DER ALLGEMEINE CHARAKTER DES SOWJETISCHEN SYSTEMS

[Wer das vorherige 'Stalinismus-Referat' gelesen hat, kann dieses Kapitel überspringen.]

Ungarn wurde nach dem 2. Weltkrieg das sowjetische System aufgezwungen und die Sowjetunion war es, die den Volksaufstand niederwarf. Deshalb ist es sinnvoll, kurz etwas zu dem allgemeinen Charakter des sowjetischen Systems zu sagen.
Die Sowjetunion ist aus der Oktoberrevolution von 1917 hervorgegangen. Ihre Initiatoren verstanden diese Revolution als Beginn der proletarischen Weltrevolution. In den ersten Jahren war keiner der bolschewistischen Führer auf die Idee gekommen, Rußland könnte allein bleiben mit seiner Revolution und der Sozialismus könne in einem Lande, und dazu auch noch in einem so rückständigen Land wie Rußland, aufgebaut werden. Dies widersprach der damals noch als richtig angesehenen These des Marxismus, daß die proletarische Revolution nur eine internationale Revolution sein könne und in den industriell fortgeschrittensten Ländern stattfinden würde. [2]
Aber die Revolution in Westeuropa blieb aus und so versuchten die Bolschewiki das Beste aus der Situation zu machen. Da der Marxismus eine hohe Entwicklungsstufe der Produktivkräfte als Voraussetzung des Sozialismus ansieht, war es ihr Ziel, Rußland so schnell wie möglich zu industrialisieren. Auf grund der despotischen Traditionen des zaristischen Rußlands, der autoritären Theorie und Praxis des Leninismus und der inter-nationalen Isolierung Sowjetrußlands war es der despotische Weg zur Industriegesell-schaft, der sich durchsetzte. Das System, daß sich unter diesen Umständen entwickelte, wurde von vielen Menschen in der Sowjetunion und im Ausland irrtümlich für Sozialismus gehalten. [3] In Wirklichkeit entwickelte sich eine ökonomische Formation, die von den Marxisten nicht vorausgesehen worden war und die Rudolf Bahro treffend als 'Industrielle Despotie' bezeichnet.
Die ökonomische Basis dieser Gesellschaft ist gekennzeichnet durch faktisches Staats-eigentum an den Produktionsmitteln. Die Masse des Volkes steht dem Staatsapparat eigentumslos gegenüber und hat auf die Wirtschaftsplanung im großen Rahmen keinen Einfluß. Es existieren weiterhin Ware, Lohnarbeit und Geld. Die Arbeitsteilung wird weiter forciert und damit auch die Entfremdung der Arbeit fortgeschrieben.
In dieser Gesellschaft existieren aber eine ganze Reihe ökonomischer Gesetze des Kapitalismus nicht; z. B. steht im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens nicht die Produktion von Mehrwert. Deshalb halte ich es für falsch, von 'Staatskapitalismus' zu reden.
Da aber nicht einmal ansatzweise die Subalternität, die Entfremdung, die Unterdrückung und Ausbeutung der unmittelbaren Produzenten beseitigt ist, kann man auch nicht von einem mehr oder weniger verzerrten Sozialismus reden. Es ist eine ökonomische Formation eigener Art, die weder auf Kapitalismus, noch auf Sozialismus reduzierbar ist.
Der politisch-ideologische Überbau dieser Gesellschaft ist gekennzeichnet durch die Existenz eines zentralisierten und hierarchisch aufgebauten Staatsapparates mit haupt-amtlichen Funktionären, stehendem Heer und zentralisierter Polizei. Die Machtzentrale ist das Politbüro, eine Art kollektiver Despot (nach Stalins Tod), welches weder von der Bevölkerung, noch von der Masse der Parteimitglieder gewählt, kontrolliert und abgesetzt werden kann. Bürgerliche Rechte und Freiheiten existieren nicht. Es gibt einen Absolutheitsanspruch des 'Marxismus-Leninismus' (bzw. was man dort daraus gemacht hat) mit der ständigen Tendenz zur Inquisition.
Die Klassenspaltung der Gesellschaft, letztlich durch die Arbeitsteilung verursacht, wurde nicht überwunden. Während die unmittelbaren Produzenten von wirtschaftlicher, politi-scher und ideologischer Macht ferngehalten werden und unter Bedingungen produzieren, die denen im Kapitalismus sehr ähnlich sind, bilden die Funktionäre der Partei-, Staats- und Wirtschaftsbürokratie eine pyramidenförmig aufgebaute, herrschende und privilegierte Kaste, die der Masse des Volkes tendenziell antagonistisch gegenübersteht und wie jede andere herrschende Klasse oder Schicht in Vergangenheit und Gegenwart zuallererst das Interesse hat, sich selbst ständig zu reproduzieren und keine Entwicklung zuzulassen, in der ihre Macht und ihre Privilegien eingeschränkt oder gar ihre ganze Existenz in Frage gestellt wird.
Die ursprüngliche Motivation, mit der die Bolschewiki einst angetreten sind, ist aber nicht vollständig verschwunden. Mit dem Kommunismus passierte etwas ähnliches wie mit dem Christentum. Er wurde zu einer säkularen, atheistischen Religion und die kommu-nistische Bewegung wurde zu einer Kirche. An ihrer Spitze stand Josef Stalin, eine Art säkularer Gott: 'Vater aller Werktätigen', 'Genius der Menschheit', usw. Heute streiten die Führer in Moskau und Peking, wie früher die römischen und griechischen Päpste, um den Besitz der wahren Lehre.
In einer Kirche haben die unterschiedlichsten Leute Platz: Der Groß-Inquisator und der selbstlosen Missionar, der aufrechte Kommunist und der aalglatte Karrierist, die hilfsbereite Genossin und der Folterknecht der Geheimpolizei. Häufig geht die Trennung auch mitten durch den einzelnen Menschen hindurch.
Nur wenn man versteht, daß der Kommunismus für viele seiner Anhänger, psychologisch gesehen, eine Religionsfunktion hat, kann man verstehen, warum so viele intelligente und fortschrittliche Menschen den Personenkult um Stalin mitgemacht haben, warum sie den 'Geständnissen' in den diversen Prozessen Glauben schenken konnten, warum sich viele bis heute weigern, die Differenz, die Kluft, den Abgrund zwischen den Visionen der Klas-siker des Marxismus und den Zuständen im 'realexistierenden Sozialismus' zu sehen.

"Wenn Finnland, wenn Polen, wenn die Ukraine sich von Rußland lostrennen, so ist daran nichts schlimmes ... Wer das sagt, ist ein Chauvinist. Man muß den Verstand verloren haben, will man die Politik des Zaren Nikolaus fortsetzen ... Ein Volk, das selbst andere Völker unterdrückt, kann nicht frei sein."  [4] Lenin 1917

1.2. DIE AUSSENPOLITIK DER SOWJETUNION

Da die Sowjetunion kein sozialistisches Land ist, macht sie natürlich auch keine sozialis-tische Außenpolitik.
Die Außenpolitik der Sowjetunion ist eine ganz gewöhnliche Großmachtpolitik, in der eine imperialistisch-expansionistische Macht, verstrickt in die alte Logik von Geheim-diplomatie, Aufrüstung und Intervention, ihre Einflußsphären in der Welt zu vergrößern sucht und bei der Verfolgung dieses Zieles vor keiner Heuchelei und vor keinem Verbrechen zurückschreckt.
Der sowjetische Expansionismus hat meiner Einschätzung nach im wesentlichen drei Ursachen:
1. Eine Sicherheitspolitische: Die Sowjetunion ist bemüht, militärstrategisch wichtige Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen oder zumindestens dem Gegner zu entziehen. Sie ist deshalb bemüht, daß eigene Gebiet mit einer Kette von Satellitenstaaten oder zumindestens neutralen Staaten zu umgeben und im Rahmen einer globalen Sicherheits-politik überall auf der Erde Stützpunkte zu errichten.
2. Eine Ideologische: Die Sowjets betrachten ihr Gesellschaftssystem als das (jedenfalls zur Zeit) bestmögliche. Sie sind deshalb bemüht, überall auf der Welt Systeme zu schaffen, die ihrem gleich oder zumindestens doch sehr ähnlich sind. Mit proletarischem Internationalismus und Weltrevolution hat dies aber überhaupt nichts zu tun.
3. Eine Großrussisch-Chauvinistische: Die Sowjetunion steht trotz aller Veränderungen in der Tradition des Russischen Reiches. Die sowjetische Außenpolitik (besonders die der Stalinzeit) ist auch eine Fortsetzung der Außenpolitik des zaristischen Rußlands.
Da die Sowjetunion keine kapitalistische Wirtschaftsordnung hat, gibt es keine wirtschaftlichen Gründe für den Expansionismus. Häufig muß die Sowjetunion in ihre 'Außenposten' wesentlich mehr Geld reinstecken, als sie auf anderem Wege wieder rausholen kann (z. B. Kuba und Vietnam). Dies war allerdings, wie noch zu sehen sein wird, in den osteuropäischen Länder nach Ende des 2. Weltkrieges anders.
Aber auch in der Außenpolitik sind die alten Ideale nicht völlig verschwunden. Die Konstellation der Weltlage macht es oft möglich, Machtstreben und alte Ideale zu verbinden. Denn im gegnerischen Machtblock befinden sich die alten Kolonialmächte, die häufig ihre Kolonien nicht freiwillig aufgaben. Dazu kommt, daß viele kapitalistische Länder bis heute eine neokolonialistische Politik betreiben und oft eine Art höheren Eigentumsrecht an den Bodenschätzen der 3. Welt beanspruchen.
Für viele Befreiungsbewegungen in der 3. Welt ist die Existenz der Sowjetunion eine positive Sache. Bis zum heutigen Tag kämpfen viele Menschen mit sowjetischen Waffen gegen Kolonialherren und vom Westen ausgehaltene Militärdiktaturen.
Wenn aber Machtstreben und alte Ideale in Widerspruch geraten, dann setzt sich unweigerlich das Machtstreben gegen die alten Ideale durch. Welche fortschrittliche Bedeutung soll es z. B. gehabt haben, einen primitiven Diktator wie Idi Amin mit Waffen zu versorgen oder einen quasi faschistischen Herrscher wie den Schah von Persien mit Orden zu überhäufen? Aber auch das rechtfertigt man. Da alles, was den Einfluß der Sowjetunion in der Welt vergrößert, letztlich dem Sozialismus dient, ist bei der Verfolgung dieses Zieles auch jede 'List' erlaubt.
Die sowjetische Politik des Expansionismus und des Exports ihres Gesellschaftssys-tems hat ihre frühen Vorläufer zu Beginn der 20er Jahre, als in den kurzzeitig autonomen Staaten Armenien, Aserbaitschan und Georgien mit militärischer Gewalt die sowjetischen Verhältnisse eingeführt wurden. [5] Legitime Sicherheitsinteressen spielten auch damals schon eine Rolle und machten es der Sowjetunion leicht, ihr Vorgehen zu rechtfertigen.
Nach der Ermordung der alten Garde der Bolschewiki Ende der 30er Jahre, die Ausdruck der endgültigen Durchsetzung der stalinistischen Despotie war [6], und nach dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939, der begleitet war von Geheimverträgen über die Aufteilung Osteuro-pas in deutsche und sowjetische Interessenssphären, konnte sich die sowjetische Expansionspolitik voll entfalten. Die Sowjetunion verleibte ihrem Staatsgebiet ein: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Ostpolen, Teile Rumäniens und Teile Finnlands. [7]
Nach dem 2. Weltkrieg, aus dem die Sowjetunion als Weltmacht hervorging, dehnte sich ihr Einfluß bis nach Mittel- und Südosteuropa aus.
Die Sowjetunion hat viele Länder vom Faschismus befreit, aber diese Befreiung war verbunden mit einer erneuten Unterdrückung. Mit Hilfe der einheimischen stalinistischen KPs, die nur einen Teil der Bevölkerung repräsentierten, begann die Sowjetunion gleich nach Besetzung der osteuropäischen Länder langsam, vorsichtig aber zielstrebig die sowjetischen Verhältnisse einzuführen, ohne auf den demokratischen Willen der dort lebenden Menschen Rücksicht zu nehmen. Die zunehmend aggressive Haltung des Westens machte es der Sowjetunion dann wiederum leicht, ihr Vorgehen zu rechtfer-tigen.
Das sowjetische System mag für Länder mit sehr niedrigem Entwicklungsstand der Produktivkräfte und fehlenden demokratischen Traditionen eine zeitweilige Berechtigung haben als eine Art Entwicklungsdiktatur. Aber für Länder mit bürgerlich-demokratischen Traditionen ist es absolut reaktionär! Die Einführung des sowjetischen Systems in den Ländern Osteuropas über die Köpfe der dort lebenden Menschen hinweg und unter Mißachtung der in diesen Ländern vorhandenen Kultur führte dazu, daß sich die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern bis zum heutigen Tag nicht mit dem System identifiziert. Ohne sowjetischen Druck könnte sich dieses System nicht halten. Das ist der Grund dafür, daß sich die Sowjetunion mehrfach gezwungen sah, militärisch zu intervenieren.